Fokus auf Erholung des Wirtschaftsstandortes wichtig – Maßnahmen zur Kostensenkung brauchen weitere Konkretisierungen – Bankenabgabe unverständlich
Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt die Einigung zur Bildung einer neuen Bundesregierung in Österreich. „Nach langen fünf Monaten der Verhandlungen in einer wirtschaftlich sehr herausfordernden Zeit - die produzierende Wirtschaft befindet sich im dritten Jahr der Rezession - ist es nun gut und wichtig, dass endlich eine Einigung vorliegt und die neue Bundesregierung ihre Pläne für Österreich vorgestellt hat“, so Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung, in einer ersten Reaktion angesichts der heutigen Vorstellung des Regierungsprogramms und meint weiter: „Die wirtschaftliche Lage in Österreich ist nach wie vor besorgniserregend: Mit einem Rückgang der Industrieproduktion von 9,5 Prozent innerhalb eines Jahres schrumpft die produzierende Wirtschaft hierzulande stärker als in jedem anderen europäischen Land, zusätzlich dazu nimmt der geopolitische Druck durch die täglich neuen Ankündigungen von Präsident Trump stetig zu.“
Entlastungsmaßnahmen bisher vage
Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten und der Notwendigkeit einer soliden Budgetpolitik sieht die IV erste positive Tendenzen in den Maßnahmen, die heute vorgestellt wurden, wenngleich einige Punkte unter Vorbehalt der Spielräume im Budget stehen. In einem ersten Schritt wird es daher darum gehen Sanierungsmaßnahmen umzusetzen, die diese Spielräume schaffen, um positive Gestaltung auch möglich zu machen. „Dennoch zeigt die neue Bundesregierung, dass sie die Notwendigkeit zu handeln erkannt hat und setzt erste Zeichen, beispielweise im Bereich der bürokratischen Entlastung oder auch erste Maßnahmen in Richtung Leistungsanreize“, so Knill und meint weiter: „Leider bleiben die Maßnahmen im Bereich Energie und Lohnnebenkosten bisher vage. Es wird im Verlauf weitere Konkretisierung brauchen, zum einen im Bereich einer unverzichtbaren und zeitnahen Lohnnebenkostensenkung sowie auch bei der kurzfristigen Umsetzung und Ausweitung der Strompreiskompensation für die energieintensive Industrie.“ Zusätzlich stellt auch die Beibehaltung des Ziels der Klimaneutralität 2040 eine Hypothek für den heimischen Standort dar.
Stärkung von Bildung und Forschung positiv
Positiv hingegen ist das Ziel, die Forschungsquote auf vier Prozent anzuheben, um die Forschungs- und Technologiekompetenz der österreichischen Industrie weiter auszubauen und zu stärken. Ebenfalls zu begrüßen ist die Qualitätsoffensive in der Bildung, wie die Stärkung im Bereich der Elementarbildung und -pädagogik, wie beispielweise das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, das Ziel eines flächendeckenden Ausbaus sowie die Einführung einer Bildungspflicht und der Ausbau der Ganztagsschulen.
Bankenabgabe sorgt für Unsicherheiten
Ebenfalls positiv ist der Verzicht auf neue vermögensbezogene Steuern, wie die Ablebens- oder Schnüffelsteuer. Unverständlich hingegen ist das Beharren auf der Bankenabgabe und den Standortbeiträgen der Energiewirtschaft. „Willkürliche Belastungen für einzelne Branchen und Unternehmen können wir nicht nachvollziehen und schaffen Unsicherheiten in einer ohnehin fordernden Lage“, so Knill.
Gemeinsam den Industriestandort nach vorne bringen
Im präsentierten Programm sind noch einige Punkte offen und bedürfen weiterer Verhandlungen, auch die handelnden Personen werden für die Weichenstellungen entscheidend sein. Insgesamt sieht die IV jedoch in den geplanten Maßnahmen der neuen Bundesregierung Weichenstellungen für die Zukunft und auch Ansätze, die zur Erholung des Wirtschaftsstandortes beitragen können.
Eines ist bereits jetzt klar: „Die Industriellenvereinigung wird den weiteren Prozess konstruktiv begleiten und auf eine wachstumsfreundliche, innovationsfördernde und international wettbewerbsfähige Ausgestaltung drängen. Unsere Hand bleibt ausgestreckt, um gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten, die unseren Standort wieder auf Kurs bringen“, so Knill abschließend.