Erste Schritte erkennbar - Strukturreformen noch ungenügend - Zukunftsinvestitionen positiv - dauerhafte Mehrbelastungen und fehlende Standortentlastungen schwächen Perspektiven
Die Industriellenvereinigung (IV) zeigt sich vorsichtig optimistisch anlässlich der grundsätzlichen Ausrichtung des Bundesbudgets 2025/2026 als ersten Schritt in Richtung Konsolidierung, jedoch sind entscheidende strukturelle Weichenstellungen nach wie vor ungenügend. „Es ist ein Signal, dass der Ernst der Lage erkannt wurde und erste Sparmaßnahmen gesetzt werden. Doch der Weg zu einem nachhaltig tragfähigen Budgetpfad verlangt mehr als bislang eher symbolische Schritte“, so IV-Präsident Georg Knill anlässlich der heutigen Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer in einer ersten Reaktion.
Der Beginn der Konsolidierung des Haushalts ist grundsätzlich positiv zu werten: Das Defizit sinkt und auch die Schuldenquote kann, wenn auch auf hohem Niveau, durch Einsparungen stabilisiert werden. Allerdings steigen die Zinskosten deutlich und das strukturelle Defizit bleibt auch im Jahr 2029 höher als in stabilen Haushaltsjahren der Vergangenheit. Auch die Abgabenquote wird in den kommenden Jahren weitere Rekordhochs von über 45 Prozent erreichen, leider sind aktuell keine Ambitionen zu erkennen diese zumindest mittelfristig in Richtung 40 Prozent zu senken. Das zeigt deutlich: Weitere Reformschritte sind dringend nötig.
„Sparen im System“ noch unzureichend – Steuereinnahmen sehr hoch
Das vielfach angekündigte „Sparen im System“ – etwa durch Verwaltungsvereinfachungen oder effizientere Förderstrukturen – findet bislang nicht im nötigen Ausmaß statt. Gleichzeitig profitiert der Bundeshaushalt von außergewöhnlich hohen Steuereinnahmen. „Diese Mittel sind nicht zuletzt Ausdruck einer deutlich gestiegenen Belastung der Betriebe – durch Inflation, kalte Progression und zahlreiche Sonderabgaben. Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, betont Knill.
„Es ist klar, dass in dieser Situation alle einen Beitrag leisten müssen. Die Industrie hat diesen bereits überproportional erbracht – durch Bankenabgabe, Energie- und Glücksspielabgaben sowie weitere Sonderlasten, die deutlich über das reguläre Maß hinausgehen“, so Knill. Umso unverständlicher ist es, dass nun zusätzliche Belastungen geplant sind, während zielgerichtete Maßnahmen – etwa die Strompreiskompensation (SAG) – bislang ausbleiben.
Zukunftsorientierte Investitionen werden fortgeführt und erste Konsolidierungsschritte
Positiv zu bewerten ist die Fortführung von Investitionen in Forschung und Entwicklung und die teilweise Anhebung in der Bildung: Die Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres, zusätzliche Mittel für Deutschförderung, Budgetzuwächse für Universitäten sowie Maßnahmen zur internationalen Fachkräfteanwerbung setzen wichtige Akzente. Zudem werden notwendige Mittel für die Sicherheit und den Wiederaufbau der Verteidigungsfähigkeit sichergestellt.
Im Sozialbereich lassen sich erste sinnvolle Konsolidierungsmaßnahmen erkennen – etwa die Abschaffung der alten Bildungskarenz, die Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Korridorpension oder die Aussetzung der Valorisierung einkommensunabhängiger Familienleistungen. Diese Schritte sind zu begrüßen, reichen jedoch nicht aus, um den demografischen Herausforderungen insbesondere im Pensionssystem langfristig zu begegnen. Die Einschränkung der Korridorpension ist ein erster Schritt – weitere Reformmaßnahmen müssen nun folgen.
Strukturelle Reformvorhaben bleiben ungenügend
„Das Budget 2025/2026 enthält erste richtige Schritte, aber es fehlt an Konsequenz in der Umsetzung notwendiger Strukturreformen. Fortgeführte Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Qualifikation sind positiv, doch dauerhafte Mehrbelastungen der Industrie und fehlende Standortentlastungen schwächen die Perspektiven“, fasst IV-Präsident Georg Knill zusammen und meint weiter: „Angesichts der aktuellen und künftigen Herausforderungen braucht es klare Prioritäten: Systemreformen vor Steuererfindungen, Standortentlastung vor Symbolpolitik – und Investitionen in das, was morgen trägt: Bildung, Forschung, Sicherheit und unternehmerische Wettbewerbsfähigkeit.“