Vorschläge sind nicht zu Ende gedacht & schaden dem Standort – neue Steuern und Arbeitszeitverkürzung sind falsche Signale in Zeiten konjunktureller Schwäche
Ein Abgesang auf die freie Marktwirtschaft ist ein Abgesang auf den Standort Österreich – die reaktionären Verstaatlichungsfantasien, wie sie der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler heute in der ORF-Pressestunde dargelegt hat, wären ein eklatanter Rückschritt für den heimischen Wirtschafts- und Industriestandort. Die freie Marktwirtschaft, ist Grundlage für Wohlstand und Sicherheit in Österreich – Leistung wird gefördert und belohnt, Aufstieg wird möglich, aus diesen Versprechen heraus werden soziale, unternehmerische und technologische Innovation produziert. Diese Prinzipien sind Basis unseres Wohlstandes. Verstaatlichungsideen und Eingriffe in den Markt sind selten erfolgreich und sorgen für Kopfschütteln bei Unternehmensvertreterinnen und -vertretern. Das Wirtschaftsprogramm, das heute vom SPÖ-Vorsitzenden präsentiert wurde, ist nicht zu Ende gedacht und in vielen Bereich ein Rückschritt mit Verschlechterungen für den Standort.
Ablebens- und Schnüffelsteuer sind klar abzulehnen
Das Beharren auf neue Steuern, wie Ablebens- und Schnüffelsteuern in einem Höchststeuerland wie Österreich zeugen ebenfalls von mangelndem Verständnis für wirtschaftliche Realitäten, denn der österreichische Staat stößt bereits an seine Grenzen in Bezug auf das Steuer- und Abgabenniveau. Weitere Belastungen, durch Ablebens- und Schnüffelsteuern sind daher klar abzulehnen, allein die Diskussion darüber schürt Unsicherheiten bei Menschen wie Unternehmen. Die angekündigten Grenzen greifen direkt in den unternehmerischen Mittelstand und sorgen dafür, dass Unternehmensübergaben zur finanziellen Bürde werden.
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich nicht darstellbar
Die gebetsmühlenartige Wiederholung der Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, macht die Idee nicht besser und ist nach wie vor nicht darstellbar. Bei steigenden Sozialausgaben und Fachkräftemangel die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich zu verkürzen, ist ein falsches Signal für den Standort und steigert die Arbeitskosten schlagartig. Der Vorschlag ignoriert aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen völlig.