Ausgestaltung der Ankündigungen wird entscheidend für Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit
Die Industriellenvereinigung sieht in den bisher präsentierten Maßnahmen der Bundesregierung erste positive Schritte, um die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts wiederherzustellen. „Die Bundesregierung hat mit der Ankündigung der Erarbeitung der Industriestrategie und einigen der kürzlich vorgestellten Maßnahmen, erste positive Signale gesetzt und gezeigt, dass die aktuellen Herausforderungen für den Standort Österreich grundlegend verstanden wurden“, betont IV-Generalsekretär Christoph Neumayer und meint weiter: „Nun gilt es, die angekündigten Maßnahmen mit Leben zu füllen und möglichst zeitnahe mit der Ausarbeitung und Umsetzung konkreter Schritte zu starten. Ziel muss es sein, dass die heimische Industrie ihre Produkte wieder zu wettbewerbsfähigen Preisen auf den Weltmärkten anbieten kann.“
Fachkräftestrategie zu begrüßen - Anreize für längeres Arbeiten fehlen
Positiv sieht die Industriellenvereinigung auch die Erarbeitung einer Fachkräftestrategie, mit drei Ansätzen - „diese Maßnahmen sind richtig und wichtig, um den Fachkräftemangel einzudämmen. Bedauerlicherweise sind Anreize für mehr Leistung sowie längeres Arbeiten aktuell noch nicht vorgesehen, nichtsdestotrotz wird es auch hier entsprechende Maßnahmen brauchen, um nachhaltig und weiterhin erfolgreich zu sein“, so Neumayer. Auch die Ankündigung, beim Bürokratie-Abbau voranzugehen, um die Beschleunigung bei Genehmigungsverfahren im Energierecht zu verkürzen sind ein wichtiger Baustein, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben“, so Neumayer. Ebenso begrüßt die IV, dass die Schwellenwerte für die Direktvergabe valorisiert werden.
Energiekosten auf wettbewerbsfähiges Niveau senken
Von hoher Bedeutung wird die konkrete Ausgestaltung der Ankündigungen im Bereich der Energie für die Industrie sein. „Die heimische Industrie leidet im internationalen Vergleich unter hohen Energiekosten, weshalb weitere Belastungen des Standortfaktors Energie in keiner Weise akzeptabel sind. Positiv sieht die IV den geplanten Beschluss des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG): „Das schafft einen modernen Rechtsrahmen für die Elektrizitätswirtschaft. Damit kann die Industrie Potenziale etwa bei Power Purchases besser nutzen“, so Neumayer. Ebenso positiv sieht die IV, dass sich durch das Erneuerbaren Ausbau Beschleunigungsgesetz (EABG), die angekündigte Beschleunigung der Verfahrensdauer beim Ausbau der erneuerbaren Energien sowie auch die Verlängerung der Abschreibungsdauer von Investitionen mittelfristig positive Effekte ergeben können. „Jetzt braucht es eine zeitnahe Umsetzung“, fordert Neumayer.
Einführung von Orientierungsklassen und handyfreien Zonen positiv
Die im Bildungsbereich präsentierten Maßnahmen sind für die IV ein weiterer Schritt für ein modernes Bildungssystem. Sowohl die Orientierungsklassen, die den Übergang ins Regelschulsystem durch Sprachförderung und Wertevermittlung erleichtern sollen, als auch die handyfreien Zonen sind zu begrüßen. „Als nächsten Schritt braucht es die Einführung einer Bildungspflicht, um sicherzustellen, dass alle Kinder und Jugendlichen die notwendigen Grundkompetenzen für ihren weiteren Bildungs- und Berufsweg erwerben können“, erklärt Neumayer.