Umfrage: SPÖ-Vorschläge zu neuen Steuern gefährden Wohlstand der Bürger und Unternehmen - 82% der Bevölkerung und 79% der SPÖ-Wähler gegen neue Steuern
Angesichts wiederholter Forderungen seitens der SPÖ nach Schnüffel- und Ablebensteuern hat das Aktienforum gemeinsam mit der Industriellenvereinigung im Rahmen einer Umfrage, die von der Peter Hajek Public Opinion Strategies GmbH durchgeführt wurde (Stichprobe: 800 Befragte/Schwankungsbreite: +/- 3,5%), die Bevölkerung befragt, wie sie zu neuen Steuerideen steht. Die Ergebnisse zeigen eine klare Ablehnung neuer Steuern in Österreich, so finden 64 Prozent der Befragten, dass neue Steuern den Wohlstand in Österreich gefährden würden - 65% sehen gar die Wettbewerbsfähigkeit bedroht. Es besteht also kein Bedarf neue Steuern einzuführen - 82% der Österreicherinnen und Österreicher sind der Ansicht, dass für die Finanzierung von Kindergärten und Pflege keine neuen Steuern notwendig sind. Das vorhandene Steuergeld solle besser und sparsamer eingesetzt werden, dieser Meinung sind auch 79% der SPÖ-Wähler, die damit die Forderungen der Partei nach Schnüffel- und Ablebensteuern deutlich ablehnen.
Angriff auf den Mittelstand und österreichische Familienbetriebe
Neue Vermögens- und Ablebensteuern würden vor allem den Mittelstand und heimische Familienbetriebe treffen, die bereits jetzt erheblich zur Staatsfinanzierung beitragen. Österreich gehört mit einer Abgabenquote von 43,6 % zu den Ländern mit der höchsten Steuerlast in der EU - zusätzliche Steuern sind daher nicht nachvollziehbar. Auch die Hälfte der SPÖ-Wählerinnen und Wähler sind der Ansicht, dass neue Steuern nicht nur Superreiche, sondern auch den Mittelstand treffen würden.
Das Konzept der Vermögensteuer wurde bereits 1993 abgeschafft, weil der hohe bürokratische Aufwand und die massiven Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger in keinem Verhältnis zu den geringen Einnahmen für den Staat stehen. Länder wie Deutschland, die Niederlande, Finnland, Luxemburg und Schweden haben die Vermögensteuer ebenfalls abgeschafft. Eine Wiedereinführung veralteter Konzepte wäre ein unnötiger Rückschritt.
Ablebensteuer als weitere Belastung
Bei Erbschaften handelt es sich oft um hart erarbeitetes und bereits mehrfach besteuertes Vermögen. Eine zusätzliche Besteuerung im Rahmen der Ablebensteuer wäre ein weiterer Eingriff in das Privatvermögen der Bürgerinnen und Bürger. 68% der Befragten halten Erbschaftssteuern für eine Form der Doppelbesteuerung und lehnen diese daher ab. Insbesondere Familienunternehmen würden durch hohe Steuerlasten gezwungen, ihre Betriebe zu verkaufen - oft an internationale Investoren, was langfristig zur Zerschlagung heimischer Betriebe und zum Verlust von Arbeitsplätzen führen könnte.
Industriellenvereinigung lehnt Schnüffel- und Ablebensteuer ab
Die Industriellenvereinigung spricht sich daher klar gegen die Einführung von Schnüffel- und Ablebensteuern, wie seitens der SPÖ vorgeschlagen aus. Diese belasten Leistungsträger der Gesellschaft, ohne einen signifikanten Mehrwert für den Staat zu schaffen. Die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger muss geschützt und die Steuerlast in Österreich gesenkt werden, um den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu sichern.
Die Ergebnisse im Detail
64 Prozent sind der Meinung, dass neue Steuern den Wohlstand in Österreich gefährden würden und 65 Prozent sehen auch die Wettbewerbsfähigkeit durch die Einführung neuer Steuern gefährdet.
82 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher meinen, dass für die Finanzierung von Kindergärten und Pflege keine neuen Steuern notwendig sind, sondern das bestehende Steuergeld besser und sparsamer eingesetzt werden müsste. Bei den SPÖ-Wählern liegt der Wert bei 79 Prozent.
Fast die Hälfte der SPÖ-Wählerinnen und Wähler meint, dass neue Steuern nicht nur Superreiche, sondern auch den Mittelstand treffen würden.
74 Prozent halten die Vermögensteuer für eine „Schnüffelsteuer“. Bei den befragten SPÖ-Wählern sind es 67 Prozent.
Drei Viertel der Befragten (76 %) unterstützen eine Senkung der Abgabenquote auf unter 40 Prozent bis 2030. Auch unter den SPÖ-Wählern halten 74 Prozent eine Senkung der Abgabenquote unter 40 Prozent für einen wichtigen Schritt.
70 Prozent der SPÖ-Wähler findet, dass den Staat eine Liste aller Wertgegenstände wie Schmuck oder Sparbücher nichts angeht.
68 Prozent halten Erbschaftssteuern für eine Doppelbesteuerung und lehnen diese ab.
