IV warnt vor Steuerdebatten: Verunsicherung statt Lösungen
Diskussion über neue Steuern und Rückkehr der kalten Progression im Hochsteuerland Österreich ist brandgefährlich – Budgetprobleme müssen ausgabenseitig gelöst werden
Die Industriellenvereinigung (IV) warnt eindringlich vor der aktuellen Diskussion rund um Steuererhöhungen und die Einführung neuer Steuern, wie seitens der SPÖ und der Gewerkschaft immer wieder laut angedacht. In einer Phase anhaltend hoher Inflation, schwacher Konjunktur und großer internationaler Unsicherheiten sind solche Debatten in einem Höchststeuerland brandgefährlich. Sie untergraben das Vertrauen von Unternehmen und Investoren und verschärfen die ohnehin angespannte Stimmung am Wirtschaftsstandort Österreich. Wenn selbst die erst kürzlich abgeschaffte kalte Progression wieder zur Disposition gestellt wird und zugleich neue vermögensbezogene Steuern ins Spiel gebracht werden, sendet das ein fatales Signal an Leistungsträger und Betriebe, zumal beide Punkte auch nicht im Regierungsprogramm enthalten sind.
Statt immer neuer Belastungen braucht Österreich eine ehrliche und mutige Reform des Budgets auf der Ausgabenseite. Effizienzsteigerungen, Strukturreformen und eine klare Priorisierung staatlicher Aufgaben sind der einzige nachhaltige Weg, um Budgetlücken zu schließen. Steuererhöhungen lösen weder das Inflationsproblem noch stärken sie Wachstum und Beschäftigung, ganz im Gegenteil: Sie schüren Unsicherheit und bremsen Investitionen. Die Industriellenvereinigung fordert abermals eine Wirtschaftspolitik mit Augenmaß, die Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit in den Mittelpunkt stellt.