IV zu Grünen: Steuerpopulismus und Klassenkampf ersetzen keine Reformpolitik

Die Industriellenvereinigung weist die Aussagen des grünen Budgetsprechers Jakob Schwarz entschieden zurück. „Die Grünen beweisen einmal mehr, dass sie vor allem eines besonders gut können: neue Steuern erfinden. Ernsthafte Reformideen sucht man jedoch vergeblich. Dass derartige Aussagen ausgerechnet von einem Wirtschaftssprecher kommen, ist dabei durchaus kurios“, heißt es aus der Industriellenvereinigung (IV).

„Statt sich mit strukturellen Problemen wie überbordender Bürokratie, rekordhohen Abgaben auf Arbeit oder mangelnder Wettbewerbsfähigkeit zu beschäftigen, setzen die Grünen reflexartig auf neue Belastungen: Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern, neue Substanzsteuern. Das ist Steuerkonservatismus in Reinkultur und keine nachhaltige Wirtschaftspolitik, sondern ideologische Umverteilung“, kritisiert die Industriellenvereinigung.

Die von den Grünen vorgebrachte Klassenkampf-Rhetorik und die ständige Konstruktion eines Feindbilds „Superreiche“ sind ein durchschaubares politisches Manöver und nicht mehr als Ausdruck einer reaktionären Denke. „Wer ernsthaft glaubt, dass neue Erbschafts- und Vermögenssteuern nur einige wenige Milliardäre betreffen, ignoriert bewusst die Realität. Substanzsteuern treffen in der Praxis vor allem Familienunternehmen und mittelständische Betriebe, deren Vermögen im Unternehmen gebunden ist. Genau diese Betriebe sichern Arbeitsplätze, investieren und bilden Lehrlinge aus.“

„Während die Grünen über immer neue Steuern fantasieren, warten Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin auf echte Reformen: eine spürbare Entlastung von Arbeit, weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen. Österreich braucht eine Politik, die Wachstum ermöglicht und Leistung belohnt – nicht eine Politik, die wirtschaftlichen Erfolg zum politischen Problem erklärt“, so die Industriellenvereinigung.