Katzians Vermögenssteuer-Forderung ist ein Frontalangriff auf Familien, Betriebe und Arbeitsplätze
Ideologischer Klassenkampf statt Reformpolitik – neue Steuern lösen kein einziges Problem – Ideenlosigkeit der Gewerkschaft frappierend
Die jüngsten Aussagen von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, dem es laut eigener Aussage „wurscht“ ist, ob Vermögenssteuern im Regierungsprogramm stehen, zeigen eine gefährliche Geringschätzung gegenüber hunderttausenden österreichischen Familien, Betrieben und Beschäftigten. Wer in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten nach neuen Vermögens- und Erbschaftssteuern ruft, betreibt keine verantwortungsvolle Politik – sondern ideologischen Klassenkampf auf dem Rücken des heimischen Mittelstands. Die Ideenlosigkeit der Gewerkschaft ist frappierend – offensichtlich gibt es nur den Ruf nach noch höheren Steuern, anstatt Reformen für die Zukunft Österreichs zu erarbeiten.
Die Forderung nach immer neuen Steuern verkennt die zentrale Realität: Österreich hat kein Einnahmenproblem. Die Staatseinnahmen sind in den letzten Jahren massiv gestiegen und liegen auf Rekordniveau. Das Problem liegt auf der Ausgabenseite unter anderem bei mangelnder Prioritätensetzung, ineffizienten Strukturen und wachsender Bürokratie. Weiter zuzugreifen löst kein einziges strukturelles Problem, sondern verschiebt Verantwortung und bestraft jene, die arbeiten, investieren und Arbeitsplätze schaffen. Wer echte Fairness will, muss über Reformen sprechen – nicht über neue Belastungen für Familien, Betriebe und den Mittelstand.