Egal wann nun die Nationalratswahl erfolgt: Bevor der Wahlkampf startet, gibt es noch viele dringende Maßnahmen und Reformen – von der Bürokratieentlastung bis zur Lohnnebenkostensenkung – anzustoßen und zu erledigen, damit Österreich auf den Weltmärkten wieder Oberwasser hat.
Das Jahr 2024 wird intensiv für Österreich. Der geopolitische Seegang könnte rauer werden, denn mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung schreitet zu den Wahlurnen; unter anderem steht die US-Präsidentschaftswahl auf dem Kalender. Als Land, das seinen wirtschaftlichen Erfolg maßgeblich auf internationalen Märkten erzielt, werden wir all das aufmerksam im Blick behalten müssen.
Aber auch in Österreich selbst werden wir uns politisch heuer kaum in ruhigen Gewässern bewegen. Umso wichtiger ist es, sich den Verlockungen des Wahlkampfs nicht mit schwer finanzierbaren neuen (Wahl-)Versprechen hinzugeben, oder – schlimmer noch – im koalitionsfreien Raum Maßnahmen zu beschließen, die wir uns schlicht und einfach nicht leisten können. Es gibt viel zu tun und standortrelevante Punkte aus dem Regierungsprogramm harren noch ihrer Umsetzung.
2024 ist das Jahr, in dem wir eine deutliche Rezession zu meistern haben. Das wird uns ohne Zweifel gelingen – wenn österreichische Unternehmen bessere Rahmenbedingungen erhalten, um auf den Weltmärkten erfolgreich navigieren zu können. Bei schönem Wetter mag so manche Widrigkeit leicht wegzustecken sein; der wahrhaft gute Kapitän zeigt sich bekanntermaßen bei Sturm.
Bürokratielawine stoppen, Lohnnebenkosten senken
Was brauchen wir also, um Industrie und Wirtschaft auf Kurs zu halten? Wir müssen uns endlich motivieren, die tiefgreifenden Reformen anzugehen, die wir dringend brauchen. Die lawinenmäßige Vermehrung von Vorschriften und Berichtspflichten gehört gestoppt – es kann nicht sein, dass Unternehmerinnen und Unternehmer vor lauter Bürokratie kaum mehr Luft haben, sich ihrem Kerngeschäft zu widmen.
Weniger Bürokratie und endlich flotte Genehmigungsverfahren helfen auch, die Energiewende schneller voranzutreiben. Hier liegt eine massive Chance, Investitionen in Österreich anzukurbeln und den Aufschwung damit zu unterstützen.
Die viel zu hohen Lohnnebenkosten gilt es weiter zu senken – signifikant, auch um eine Dämpfung bei den durch die hohen Abschlüsse massiv steigenden Lohn(stück)kosten zu erreichen. Und nicht zuletzt: Wir müssen uns fiskalischen Problemen strukturell widmen, damit sie nicht mit immer mehr Steuergeld finanziert werden müssen. Nur in wenigen anderen Ländern sorgen Gesundheitssystem und Pensionssystem für derart hohe ungedeckte Budgetlasten wie in Österreich. Bis 2050 wird unser Pensionssystem das Budget kumuliert mit einer Billion Euro belasten, wenn wir keine weiteren Reformen durchführen – eine Billion Euro, die wir in Bildung, Infrastruktur und unsere Innovationskraft investieren könnten.
Vorsorge und Kapitalmarkt
Bevor der Wahlkampf Österreich fest im Griff hat, wäre es von höchster Dringlichkeit, in diesen Bereichen Reformen auf den Weg zu bringen. Eine gute Idee ist beispielsweise die rasche Umsetzung einer Behaltefrist für Wertpapiere, die im Regierungsprogramm steht. Das zahlt auf gleich zwei Ziele ein: Es stärkt die private Pensionsvorsorge und den Kapitalmarkt.
Mit den richtigen Rahmenbedingungen wird die österreichische Industrie die großen Herausforderungen dieses Jahres meistern und die Chancen mit voller Kraft zu nutzen wissen. Lassen Sie uns alle Potenziale aktivieren und – trotz aller Widrigkeiten – mit Zuversicht und Optimismus auf die Zukunft setzen!
Ihr Christoph Neumayer,
IV-Generalsekretär