Lohnnebenkostensenkung nicht gegen Erbschaftssteuer ausspielen

Die Industriellenvereinigung (IV) warnt davor, die dringend notwendige Senkung der Lohnnebenkosten gegen neue Steuern auszuspielen. „Eine Entlastung des Faktors Arbeit ist für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich zentral und darf nicht durch zusätzliche Belastungen an anderer Stelle relativiert werden“, erklärt IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

„Eine Erbschaftssteuer, wie sie derzeit diskutiert wird, trifft zwangsläufig Familienunternehmen und Betriebsübergaben und gefährdet damit Investitionen sowie Arbeitsplätze“, warnt Neumayer. Eine Erbschaftssteuer, die eine umfassende Lohnnebenkostensenkung finanzieren soll, würde wohl noch breiter aufgestellt und noch tiefer in den Mittelstand hineinschneiden – „das ist abzulehnen“, so Neumayer. Zudem warnt die IV: Erfahrungsgemäß unterliegen Steuern einer klaren politischen Dynamik – Freibeträge werden angepasst, Ausnahmen reduziert, Bemessungsgrundlagen erweitert. Was als gezielte Maßnahme eingeführt wird, kann schrittweise zur strukturellen Belastung breitester Bevölkerungsschichten werden.

„Österreich hat bereits eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten in der EU und braucht sicherlich keine neuen Steuern, sondern vielmehr ein Effizienzprogramm. Wir brauchen eine Ausgabenbremse und müssen mit den Staatsausgaben wieder unter die 50-Prozent-Marke kommen. Das beginnt bei Doppelgleisigkeiten in der Bildung oder der Gesundheit und reicht bis hin zu einer schrittweisen Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters und Reformen in der Verwaltung“, appelliert Neumayer.