Konsolidierung um jeden Preis?
Expertenmeinung von
JUDITH OBERMAYR-SCHREIBER & OLIVER SEITER
Nach einer langen Phase der Regierungsbildung setzt die neue Bundesregierung mit Nachdruck die vereinbarten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung um – u. a. mit dem am 7. März beschlossenen Budgetmaßnahmensanierungsgesetz 2025 sollen heuer 6,3 Milliarden Euro eingespart werden. Doch während der Staatshaushalt profitiert, tragen Unternehmen und Verbraucher die finanzielle Last – mit potenziellen Folgen für Österreichs Wettbewerbsfähigkeit.
Steuererhöhungen auf breiter Front
Eine umstrittene Maßnahme ist die Verlängerung des Spitzensteuersatzes von 55 % für Einkommensteile über eine Million Euro bis 2029. Damit bleibt Österreich auf Platz drei in Europa – ein Standortnachteil, der Top-Verdiener und Unternehmenszentralen abschrecken könnte. Zusätzliche Belastungen treffen die Finanz- und Energiebranche: Die Stabilitätsabgabe für Banken steigt von 150 auf 200 Millionen Euro jährlich, ergänzt durch eine Sonderabgabe von 300 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026. Die ursprünglich bis 2024 befristeten Energiekrisenbeiträge werden bis 2030 verlängert, und der Beitragssatz für überschüssige Markterlöse aus Strom steigt auf 95 %. Die überraschenderweise zusätzlich von Finanzminister Markus Marterbauer geplante neue Steuer auf Stromerzeugung im Inland, der „Elektrizitätswirtschaftstransformationsbeitrag (EWTB)“, konnte von der IV rechtzeitig vor der Beschlussfassung im Nationalrat abgewehrt werden. Die Tabaksteuer für Tabak zum Erhitzen steigt drastisch (von 197 Euro auf 339 Euro pro Kilogramm), die Wettgebühr erhöht sich von 2 % auf 5 %, und die USt-Begünstigung für PV-Anlagen endet am 1. April 2025 – statt wie ursprünglich geplant Ende 2025. Besonders umstritten ist die Abschaffung der Steuerbefreiung für Elektroautos: Bisher waren emissionsfreie Fahrzeuge von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit – das ändert sich ab 1. April 2025.
Mittelstandspaket: Reicht das aus?
Während einzelne Branchen härter besteuert werden, wird versucht, kleine und mittlere Betriebe (KMU) punktuell zu entlasten. Die Basispauschalierung wird bis 2026 schrittweise auf 420.000 Euro und 15 % angehoben, die Belegausdruckspflicht bis 35 Euro entfällt, und leichte Nutzfahrzeuge (N1) sind ab 1. Juli 2025 von der NoVA befreit. Zudem will die Regierung Bürokratie abbauen und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Doch ob diese Maßnahmen ausreichen, um die Belastungen für andere Wirtschaftsbereiche auszugleichen, bleibt fraglich.
Fazit: Sparen mit Risiken
Das Budgetmaßnahmensanierungsgesetz 2025 bringt deutliche Mehrbelastungen für Banken, Energiewirtschaft, Glücksspiel, Tabak und Leistungsträger. Besonders kritisch sind die Auswirkungen auf Österreichs Standortattraktivität: Hohe Steuern, steigende Energiekosten und Unsicherheit bei Investitionen könnten langfristig negative Folgen haben. Die entscheidende Frage bleibt: Wird die Regierung es schaffen, die Herausforderungen in den Bereichen Arbeitskosten, Energiekosten und Bürokratie nachhaltig zu lösen? Eine baldige Evaluierung dieser Maßnahmen wird dringend erforderlich sein.