Startsignal für die Reindustrialisierung

Die österreichische Industrie hat die Talsohle durchschritten, von einem echten Aufschwung wird man heuer allerdings nicht sprechen können: Die Erholung, die sich abzeichnet, steht auf wackligen Beinen. Es sind einige wenige Unternehmen, deren gute Performance dank digitaler Transformation und Energiewende die Statistik derzeit nach oben zieht. Der Großteil der Unternehmen sieht noch wenig Licht am Ende des Tunnels – die hohen Kosten drücken nach wie vor auf Wettbewerbsfähigkeit und Stimmung.

In den vergangenen Jahren hat der Wirtschaftsstandort Österreich massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Ein zentraler Indikator dafür kommt aus der Schweiz: Das „World Competitiveness Center“ des Lausanner Institute for Management Development (IMD) widmet sich seit 1989 der Untersuchung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit. In dem jährlich erscheinenden Ranking lag Österreich 2007 noch auf dem guten elften Platz. Das hat sich mittlerweile geändert – 2025 ging sich nur noch Rang 26 aus. Der Rückgang hat Spuren hinterlassen: Industriebetriebe mussten kürzertreten, ihre Produktion einschränken oder sie gar in andere Länder verlagern.

In der Industriestrategie hat sich die österreichische Bundesregierung ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Das Land soll bis 2035 in die Top Ten der Industrienationen innerhalb der OECD vordringen. Das ist eine erste wichtige strategische Positionierung und ein klares Zielbild, das dem Land lange Zeit gefehlt hat. Die Industriestrategie muss ein Startsignal für eine kräftige Re-Industrialisierung sein, denn die Industrie ist Rückgrat von Wohlstand, Beschäftigung und Innovation in Österreich“, sagt IV-Präsident Georg Knill. Was es dafür braucht, liegt bereits lange auf dem Tisch: Die Kosten für Energie und Arbeit müssen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt und bürokratische Lasten abgebaut werden. Darüber hinaus braucht es gezielte Anreize für Investitionen und Innovation.

Eine zentrale Standortfrage

Im Energiebereich hat die Regierung in den vergangenen Monaten viele Akzente gesetzt. Die jüngsten Maßnahmen sollen der energieintensiven Industrie helfen. Nach der Ankündigung Deutschlands, für 2026 einen Industriestrompreis einzuführen, drängte die Zeit für Österreich nachzuziehen, um gegenüber diesem wichtigen Handelspartner nicht ins Hintertreffen zu geraten. „Ein international wettbewerbsfähiger Industriestrompreis ist kein Sonderwunsch der Industrie, sondern eine zentrale Standortfrage“, so IV-Präsident Georg Knill. „Hier geht es nicht um kurzfristige Unterstützung einzelner Betriebe, sondern um die Sicherung der industriellen Basis des Landes. Angesichts dessen ist es positiv, dass die Bundesregierung hier auf Bestreben von Bundeskanzler Stocker rasch reagiert hat.“

Die genaue Ausgestaltung steht noch aus, die Bundesregierung hat aber vor, mit dem Industriestrompreis ab 2027 den maximal möglichen Rahmen auszuschöpfen, der nach dem EUBeihilfenrecht möglich ist. Dieses ermöglicht momentan, die Hälfte des Stromverbrauchs eines Unternehmens zu fördern, und zwar wiederum zu maximal 50 Prozent unter Erfüllung bestimmter Reinvestitionsverpflichtungen. Für die Hälfte des Verbrauchs darf der Strompreis inklusive Steuern und Abgaben auf bis zu fünf Cent/kWh gefördert werden. Bei einem Verbrauch von 100 MWh dürfen also 50 MWh gefördert werden. Liegt der Preis zum Beispiel bei zwölf Cent/kWh, ist ein geförderter Preis von sechs Cent/kWh für diese 50 MWh möglich. Für die anderen 50 MWh gilt weiterhin der Preis von zwölf Cent, was unter dem Strich einen Preis für die 100 MWh von neun Cent/kWh ergibt. Der Differenzbetrag soll jährlich rückwirkend zurückerstattet werden.

Für die IV ist auch die Verlängerung der Strompreiskompensation (SAG) ein positives Signal: „Das geht klar in die richtige Richtung und gibt Planbarkeit“, so Knill. Für beides werden jährlich 250 Millionen Euro veranschlagt, die aus der Energiebranche kommen sollen, wobei auch hier die genaue Ausgestaltung noch unklar ist. Eine gute Lösung für die Finanzierung ist es jedenfalls nicht. Für Knill ist klar: „Angesichts der hohen Abgabenquote müssen Spielräume über dringend notwendige Strukturreformen geschaffen werden, statt zusätzliche Belastungen einzuführen“.

Innovationsland

Die vorgelegte Industriestrategie enthält insbesondere im Bereich Forschung und Innovation zahlreiche richtige Ansätze. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus der Praxis wurden neun Schlüsseltechnologien identifiziert, auf die sich Österreich in den kommenden Jahren konzentrieren wird: künstliche Intelligenz und Dateninnovation, Chips, elektronische Komponenten und Systeme, fortgeschrittene Produktionstechnologien und Robotik, Quantentechnologie und Photonik, fortgeschrittene Werkstoffe (Advanced Materials), Life Sciences und Biotech, Energie- und Umwelttechnologien, Mobilitäts- sowie Weltraum- und Luftfahrttechnologien.

Es sind Felder, in denen Österreichs Industrie bereits jetzt Stärken hat, die es weiter auszubauen gilt. Dafür werden im Rahmen des FTI-Pakts 2,6 Milliarden Euro bereitgestellt. Leider ist allerdings der FTI-Pakt in seiner Gesamtheit bisher ausständig – und damit noch unklar, wie die Forschungsfinanzierung für die kommenden Jahre insgesamt ausgestaltet sein wird. Eigentlich hätte das Paket bereits Ende letzten Jahres fertig sein sollen. „Der FTI-Pakt 2027–29 muss nun rasch und ohne Kürzungen beschlossen werden, damit wir hier ins Tun kommen“, fordert der IV-Präsident. Das Bekenntnis in der Strategie, die Forschungsprämie als wichtigen Standortfaktor weiterzuentwickeln, ist vor diesem Hintergrund ebenfalls eine gute Nachricht. Die IV setzt sich für eine Umsetzung ein, die eine Reduktion der Bürokratie und eine Anpassung an moderne Entwicklungszyklen bringt.

Entbürokratisierungsoffensive

Geplant ist laut Industriestrategie auch eine Entbürokratisierungsoffensive, die bereits vergangenen Dezember ins Rollen gebracht wurde. Bis 2035 sollen die nationalen Berichts- und Meldepflichten „auf das notwendige Maß“ reduziert werden – ein wichtiges Vorhaben, das aus Sicht der IV jedoch wesentlich rascher umgesetzt werden muss. „Ein Bürokratiekostenindex wäre ein geeignetes Instrument, um diesen Abbau von Berichtspflichten nachvollziehbar zu machen“, sagt Knill. Außerdem sind One-Stop-Shop-Verfahren und ein Once-only-Prinzip geplant. Die Entbürokratisierung soll dabei insbesondere durch Digitalisierung und standardisierte Datenformate unterstützt werden. Die Beschleunigung und Vereinfachung des Zugangs zu Fördermitteln ist ebenfalls ein positiver Schritt.

Ein Wermutstropfen ist, dass die Reduktion der Lohnnebenkosten in der Industriestrategie vage bleibt. Angekündigt ist eine schrittweise Reduktion über den Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2027, die allerdings noch immer unter Budgetvorbehalt steht. Eine für den Faktor Arbeit begrüßenswerte Maßnahme ist die Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte, die unter anderem den Zugang für volljährige Lehrlinge ermöglicht.

„Die Ankündigungen der Industriestrategie sind eine solide Basis, mit der es nun zu arbeiten gilt. Auch die langfristige Zielsetzung gibt Orientierung für Unternehmen. Entscheidend wird nun sein, wie die angekündigten Maßnahmen konkret ausgestaltet und umgesetzt werden. Dies sollte rasch, wirksam und praxisnah erfolgen“, unterstreicht Knill und betont: „Die Umsetzung der Ankündigungen darf keinesfalls mit neuen Kosten, zusätzlicher Bürokratie oder weiteren Regulierungen einhergehen. Österreich steht im internationalen Wettbewerb – zusätzliche Belastungen würden den Standort noch weiter schwächen und somit das Ziel verfehlen.“