Zwischen Entlastung und Reformstau: Das Doppelbudget hält für die Industrie einige gute Maßnahmen bereit – gleichzeitig fehlen aber strukturelle Reformen und ein Bündel an Belastungen konterkariert die Ambition, den Wirtschaftsstandort nachhaltig nach vorne zu bringen.
DAS DOPPELBUDGET IM STRESSTEST DER INDUSTRIE
Mit seiner Budgetrede hat Finanzminister Markus Marterbauer das Doppelbudget für 2027 und 2028 vorgestellt: 5,1 Milliarden Euro sollen konsolidiert werden, die Hälfte davon fließt über Mehreinnahmen und Einsparungen in die Konsolidierung, die andere Hälfte in Offensivmaßnahmen. Für die Industrie sind einige gute Maßnahmen enthalten, aber auch neue Belastungen – und an dringend benötigten Strukturmaßnahmen mangelt es nach wie vor.
Die Schuldenquote soll sich bei 83,6 % des BIP (2027) und 83,8 % (2028) zunächst stabilisieren, 2029 aber wieder auf 84,2 % steigen – deutlich besser als frühere Prognosen von über 90 % bis 2031, aber weit von einer echten Trendumkehr entfernt. Der Primärsaldo verbessert sich nur langsam, von minus 2,6 % (2025) auf minus 0,4 % (2031), während die Zinsendienstquote im selben Zeitraum von 1,6 auf 2,5 % steigt. Österreich kauft sich Zeit – aber teuer. Der Fiskalrat mahnte bereits, dass es weitere Anstrengungen im Ausmaß von 5,7 Milliarden Euro brauchen würde, um das Defizit bis 2028 auch nur auf 3 % des BIPs zu drücken. Um die Schuldenquote zu senken, sei allerdings ein Defizit von 2 % oder weniger notwendig.
Die ignorierten Reform-Baustellen
Entsprechend nüchtern fällt die Bilanz der Industriellenvereinigung aus: „Planungssicherheit ist in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ein gutes Signal“, sagt IV-Präsident Georg Knill. Ein Budget allein schaffe aber noch kein Wachstum. Dafür brauche es weitreichende Strukturreformen, die Spielräume schaffen; und die bleiben weiterhin aus. „Es ist richtig, dass die Regierung die Staatsfinanzen stabilisieren will. Von einer echten Budgetsanierung kann aber noch keine Rede sein. Eine Defizitquote von rund 3 % darf nicht das Ziel sein – Ziel muss ein ausgeglichener Haushalt sein. Dafür braucht es deutlich ambitioniertere Reformschritte auf der Ausgabenseite“, so Knill. Was fehlt, sind die großen Reformen: Pensionen, Bildung, Verwaltung, Föderalismus – keine dieser Baustellen greift das Doppelbudget grundsätzlich an.
Auf der Habenseite verbucht die Industrie vor allem die Senkung der Lohnnebenkosten: Der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) sinkt ab 2028 von 3,7 auf 2,7 %, ein Volumen von rund zwei Milliarden Euro. Hinzu kommen die budgetäre Absicherung von Industriestrompreis und Strompreiskompensation SAG plus mit insgesamt 250 Millionen Euro jährlich, ein abgesicherter FTI-Pakt für Grundlagen- und angewandte Forschung sowie Investitionen in die Elementarpädagogik. „Die Senkung der Lohnnebenkosten ist ein richtiger und wichtiger Schritt“, sagt Knill – auch wenn sie später kommt als ursprünglich angekündigt und Österreich bei den Lohnnebenkosten weiterhin zu den Hochkostenstandorten Europas zählt. Das in der Industriestrategie verankerte Ziel einer Senkung um insgesamt 3,7 Prozentpunkte müsse daher konsequent weiterverfolgt werden.
Falsche Signale an Investoren
Der Haken an der Sache: Finanziert wird die Entlastung überwiegend durch neue Belastungen für genau jene Unternehmen, die sie eigentlich entlasten soll. Die Körperschaftsteuer steigt für Gewinne über einer Million Euro von 23 auf 24 %, mit einer Progression, die laut IV systemwidrig ist und Wachstum bestraft. Die erhöhte Bankenabgabe wird bis 2029 verlängert, die Immobilienertragsteuer auf Altgrundstücke und der Sachbezug für E-Dienstwagen steigen ebenfalls. „Leistung, Erfolg und Investitionen müssen belohnt und dürfen nicht bestraft werden“, bringt es Knill auf den Punkt. Die progressive Körperschaftsteuer schwäche die internationale Wettbewerbsfähigkeit und sende ein falsches Signal an Investoren.
Mit dem FLAF-Beitrag für Erwerbstätige über 60 Jahren und neuen Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Beschäftigte ab 63 Jahren – zusammen rund 650 Millionen Euro Mehrbelastung bis 2028 – konterkariert das Budget das erklärte Ziel der Bundesregierung, die Beschäftigung Älterer zu fördern. Hinzu kommt die außerordentliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage um 150 Euro (2027) und 50 Euro (2028) monatlich, die laut IV die ohnehin unterdurchschnittlich von Lohnanpassungen profitierenden Industriebeschäftigten zusätzlich trifft. „Wer einerseits die Beschäftigung Älterer erhöhen will und andererseits die Beschäftigung dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Unternehmen verteuert, setzt widersprüchliche Anreize. Diese Maßnahmen sollten überdacht werden“, sagt IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
Strukturell bleibt damit ein Grundproblem ungelöst: das Missverhältnis zwischen Einnahmen- und Ausgabenseite. Die IV hält in ihrer Stellungnahme zum Budgetbegleitgesetz fest, dass die vorgesehenen Maßnahmen nahezu ausschließlich auf der Einnahmenseite ansetzen, während strukturierte und nachhaltige Ausgabenreduktionen fehlen. Bei einer Abgabenquote von 44,3 % im Jahr 2025 – einer der höchsten weltweit – wäre genau das umso dringlicher.
Gute Nachrichten in der Bildung
Eine gute Nachricht ist, dass für zentrale Zukunftsbereiche im Bildungssystem gezielt zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Das Offensivpaket Bildung – mit dem Ausbau der Elementarpädagogik, des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahrs, ganztägiger Schulformen und des psychosozialen Supports – wird mit 130 Millionen Euro im Jahr 2027 und ab 2028 mit jährlich 210 Mio. Euro dotiert und stärkt als klare IV-Priorität die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit das Arbeitskräfteangebot, die frühe Kinderbildung, die Produktivität und damit den Standort sowie die Fachkräftesicherung.
Die IV wird in den parlamentarischen Verhandlungen weiterhin Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts einfordern: bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in Digitalisierung, Dekarbonisierung und Schlüsseltechnologien, eine steuerliche Stärkung von Eigenkapital sowie eine ausreichende Dotierung zukunftsrelevanter Programme wie IPCEI Advanced Semiconductor Technologies, für das laut Bedarfserhebung rund 400 Millionen Euro fehlen.
Am Ende bleibt ein Doppelbudget, das der Industrie auf der einen Seite mehr Luft zum Atmen verschafft, während auf der anderen Seite neue Belastungen stehen, ohne die Wirtschaft von ihrer strukturellen Last zu befreien. Für die Industrie ist das ein erster Schritt – und zugleich der Beweis, dass die eigentliche Reformarbeit erst beginnt.