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Forderung nach Vermögens- und Todessteuern ist Politik gegen Wachstum und Arbeitsplätze

„Und ewig grüßt das Murmeltier“: Populistische Umfragen ersetzen keine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Budgetpolitik

Die Industriellenvereinigung (IV) weist die neuerlichen Forderungen der SPÖ nach Vermögens- und Erbschaftssteuern entschieden zurück. Gerade in einer Phase schwachen Wirtschaftswachstums und hoher Standortkosten wären zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Betriebsvermögen das völlig falsche Signal.

„Es ist bemerkenswert, wie schnell aus einer Umfrage die Legitimation für neue Steuern konstruiert wird. Offenbar gilt das Motto: Eine Minderheit soll zahlen, damit die Mehrheit zustimmt. Das mag kurzfristig populär sein, ist aber weder verantwortungsvolle Budget- noch Wirtschaftspolitik“, kritisiert Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV).

Vermögens- und Todessteuern treffen nicht abstrakte Vermögen, sondern vielfach Familienunternehmen und Betriebsübergaben. Sie entziehen den Betrieben Eigenkapital, das für Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätze benötigt wird. Wer die Leistungsträger unseres Wirtschaftsstandorts immer weiter belastet, schwächt letztlich genau jene Wertschöpfung, aus der unser Sozialstaat finanziert wird.

„Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die Budgetsanierung wird bereits heute zu einem großen Teil von Unternehmen getragen. Jetzt eine weitere Belastungsrunde in Form von Vermögens- und Todessteuern zu drehen, ist der völlig falsche Weg. Wer Wohlstand umverteilen will, muss ihn zuerst erwirtschaften. Neue Steuern auf Vermögen, den Tod, Betriebsübergaben und Unternehmen schwächen Investitionen, Innovation und Arbeitsplätze. Und damit langfristig auch die Finanzierungsbasis unseres Sozialstaats“, so Neumayer.