Grüner „Steuerflucht“-Vorwurf ist Klassenkampf statt Standortpolitik
Grüne Steuerpläne gefährden Eigentum, Familienbetriebe und den Wirtschaftsstandort
„Wer den Einsatz gegen neue Erbschafts- und Vermögenssteuern als ‚Steuerflucht‘ diffamiert, betreibt keine sachliche Politik, sondern Klassenkampf“, kritisiert IV-Generalsekretär Christoph Neumayer die heutigen Aussagen von Grünen-Chefin Leonore Gewessler. „Die Industriellenvereinigung vertritt Betriebe, die investieren, Arbeitsplätze schaffen und den Sozialstaat finanzieren. Dass wir uns angesichts einer der höchsten Abgabenquoten im OECD-Raum und seit Jahren ausbleibender Strukturreformen gegen zusätzliche Belastungen aussprechen, ist keine Steuerflucht, sondern verantwortungsvolle Interessenvertretung.“
Die Grünen spielen bewusst Menschen gegeneinander aus und erklären Erben, Eigentümer und Unternehmer pauschal zum Feindbild. „Eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer trifft nicht bloß abstrakte Milliardenvermögen, sondern auch Familienbetriebe und Kapital, das in Unternehmen, Maschinen und Arbeitsplätzen gebunden ist“, so Neumayer. „Was Gewessler als Schließen eines angeblichen ‚Steuerfluchtwegs‘ verkauft, bedeutet in Wahrheit neue Steuern auf Eigentum und betriebliche Substanz – mit weniger Investitionen, weniger Wachstum und einer weiteren Schwächung des Standorts. Österreich braucht Entlastung und Strukturreformen statt neuer Belastungen.“
Österreich hatte laut OECD 2023 bereits die vierthöchste Abgabenquote unter den Mitgliedsstaaten. Auch der Vergleich bei vermögensbezogenen Steuern führt in die Irre: Im OECD-Schnitt stammen 61 Prozent dieses Aufkommens aus Grundsteuern und knapp ein Viertel aus Kapitalverkehrssteuern wie der Grunderwerbssteuer. Erbschafts- und Schenkungssteuern tragen lediglich 7 Prozent bei. Zudem werden realisierte Kurs- und Immobiliengewinne in Österreich bereits besteuert. „Wer nur einzelne Steuerarten betrachtet und die hohe Gesamtbelastung ausblendet, zeichnet ein verzerrtes Bild. Die Antwort auf eine der höchsten Abgabenquoten im OECD-Raum können nicht noch mehr Steuern – schon gar keine Todessteuer – sein“, betont Neumayer.