Industriestrategie-Bilanz: Erste Schritte gelungen, jetzt konsequent weitergehen

Die Industriellenvereinigung (IV) würdigt die heutige Halbjahresbilanz der Bundesregierung zur Industriestrategie 2035. Dass die Bundesregierung Fortschritte beim Umsetzungsprogramm vorlegt und konkrete neue Maßnahmen in Gang setzt, ist ein positives Signal, auch wenn aus Sicht der Industrie der Maßstab klar bleibt: Österreich muss unter die Top 10 der Industrieregionen dieser Welt und dafür braucht es weiter konsequentes Handeln. Das IV-Industriestrategiebarometer, mit dem die Industriellenvereinigung die Umsetzung der 117 Maßnahmen unabhängig verfolgt, zeichnet ein differenziertes Bild: Einzelne Schritte wurden konsequent gesetzt, bei einer Reihe von Maßnahmen ist der Weg aber noch weit. Für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zählt am Ende nicht die Zahl der angestoßenen Prozesse, sondern der tatsächlich realisierte Entlastungseffekt für die Betriebe. Einige positive Schritte sind bereits erfolgt – wie beispielsweise die angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt ab 2028 oder auch die geplante Einführung des Industriestrompreises ab 2027 und die Verlängerung des Standortabsicherungsgesetzes (SAG) bis 2029. Die Wirkung des Industriestrompreises, als auch der Strompreiskompensation wird neben einer ausreichenden Dotierung von einer unbürokratischen Ausgestaltung abhängig sein. Auch die heute angekündigten Maßnahmen im Bereich Schlüsseltechnologien sind positiv im Sinne der Innovationstätigkeit.

Maßnahmen im Schlüsseltechnologiebereich sind erste Fortschritte

Mit dem Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetz wird ein Anliegen der österreichischen Industrie aufgegriffen: Unternehmen, die in Zukunftstechnologien investieren wollen, brauchen Genehmigungsverfahren, die mit dem internationalen Wettbewerb Schritt halten und keine jahrelangen Behördenwege, wie das aktuell der Fall ist. Die geplante zentrale Anlaufstelle je Bundesland und die klare 30-Tage-Frist für den Status „strategisches Projekt“ sind ein erster konkreter Fortschritt. Entscheidend wird nun sein, dass diese Stellen auch den Anforderungen entsprechend ausgestattet werden, dass sie ihrer Aufgabe gerecht werden und, dass der Anwendungsbereich über die 18 EU-Netto-Null-Technologien hinaus auf alle strategisch relevanten Industrieprojekte ausgeweitet wird. Österreich kann es sich nicht leisten, dass ein Gesetz mit dem richtigen Ziel an der Vollzugsrealität scheitert. Im Sinne der Verfahrensbeschleunigung bedarf es neben dem Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetz und dem jüngst im Nationalrat beschlossenen EABG rasch einer umfassenden UVP-Novelle im Sinne deutlich strafferer Verfahren für große Standortprojekte.

Auch der neue Fördercall für Schlüsseltechnologie-Pilotanlagen setzt an einer realen Lücke im österreichischen Innovationsökosystem an: Der Sprung vom Labor in die industrielle Produktion ist oft die entscheidende Hürde – und genau dort setzt diese Förderung an. Um strukturelle Wirkung zu entfalten, braucht es allerdings mehr als einen einmaligen Impuls. Das Programm muss längerfristig ausgerichtet und das Volumen am Bedarf orientiert vorgesehen werden. Österreich konkurriert um Industrieansiedlungen und Innovationskapital mit Ländern, die deutlich mehr in die Hand nehmen. Das muss der Maßstab sein.

Beschaffung von KI-Hochleistungsrechner für AI Factory

Die Beschaffung des KI-optimierten Hochleistungsrechners und die geplante rasche Inbetriebnahme in 2027 ist ebenso ein Schritt in die richtige Richtung. Für eine erfolgreich Umsetzung ist es entscheidend, attraktive Services und Angebote für Start-Ups, KMU sowie auch große Unternehmen sicherzustellen.