Insolvenz-Entgelt-Fonds: Reformen umsetzen statt Beiträge erhöhen

Der neuerliche Ruf von Arbeiterkammer und Gewerkschaft nach höheren Unternehmensbeiträgen beim Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) ist eine Themenverfehlung. Wie mehrfach festgehalten, besteht erheblicher Reformbedarf auf der Leistungsseite des Fonds. Der Rechnungshof hat jüngst darauf hingewiesen, dass das österreichische System wesentlich über die EU-Vorgaben hinausgeht und das Risiko von Fehlanreizen besteht. Der Rechnungshof hat daher zur Vermeidung von Fehlanreizen gesetzliche Anpassungen und Begrenzungen der Anspruchsgrundlagen empfohlen.

„Notwendige und auch vom Rechnungshof empfohlene Reformen auf der Leistungsseite zu ignorieren, aber gleichzeitig nach höheren Beiträgen der Unternehmen beim Insolvenz-Entgelt-Fonds zu rufen, ist eine Themenverfehlung und schadet Beschäftigung und Standort. Es müssen Leistungen entsprechend reformiert und alle Effizienzpotenziale gehoben werden, statt über höhere Beiträge und damit zusätzliche Belastungen des Faktors Arbeit zu diskutieren. Lohnnebenkostenerhöhungen sind Gift für den Standort. Es müssen andere Lösungen gefunden werden“, hält Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), angesichts der heutigen Pressekonferenz von Arbeiterkammer und Gewerkschaft Bau-Holz fest.

Der beste Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort. Wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmen sichern Arbeitsplätze und verhindern Insolvenzen. Eine Verteuerung des Faktors Arbeit hingegen bekämpft nicht die Ursachen der steigenden Belastung des Insolvenz-Entgelt-Fonds, sondern schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und gefährdet damit Beschäftigung. Zudem würde der Effekt der für 2028 geplanten Entlastung bei den Lohnnebenkosten weiter gemindert.

Angesichts großer Herausforderungen für die österreichische Betriebe gilt es, Arbeitsmarkt und Betriebe konsequent zu entlasten. Dazu gehört auch die weitere Senkung der hohen Lohnnebenkosten und der rasche und konsequente Abbau von Bürokratie- und Regulierungslasten. Gift für den Standort und Arbeitsplatzvernichter sind hingegen wiederholte Rufe nach neuen und noch höheren Steuern, höheren Lohnnebenkosten oder neuer Bürokratie. „Der Arbeitsmarkt braucht einen wettbewerbsfähigen Standort. Österreich braucht einen klaren Reformkurs: weniger Bürokratie, eine Entlastung des Faktors Arbeit sowie strukturelle Reformen in Verwaltung, Pensionen und Arbeitsmarkt“, hält Neumayer abschließend fest.