IV begrüßt Aufhebung des CO2-Speicherverbots
Aufhebung des Speicherverbots schafft notwendige Perspektive für schwer dekarbonisierbare Branchen – nun braucht es rasche und praxistaugliche Umsetzung
„Dass CCS künftig auch in Österreich möglich sein soll, ist eine gute Nachricht für den Standort und den Klimaschutz. Mit der längst überfälligen Aufhebung des CO2-Speicherverbots folgt Österreich ein Stück weit jener Entwicklung, die andere europäische Staaten schon vor geraumer Zeit genommen haben. Damit wird jenen Unternehmen, etwa in der Zementindustrie, grundsätzlich eine echte Option für Klimaschutz eröffnet, die keine andere Möglichkeit haben, ihre prozessbedingten Emissionen zu vermeiden“, so Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV).
Die nun zunächst in Begutachtung befindliche Rechtsgrundlage ermöglicht nach ihrem finalen Beschluss im Parlament prinzipiell die Anwendung von Carbon Capture and Storage in Österreich. Damit wird der Rahmen geschaffen, in dem konkrete Projekte vorbereitet und Investitionsentscheidungen auf den Weg gebracht werden können.
Die vorgesehenen Einschränkungen, etwa bei möglichen CO2-Speichermengen sind aus IV-Sicht eine unnötige Einschränkung und stehen im Widerspruch zum Ziel, neue Chancen für Industrie und Klimaschutz zu eröffnen.
So sehr die IV diesen Schritt der Bundesregierung begrüßt, so wenig wird dieser dennoch ermöglichen, die völlig unrealistische Zielsetzung einer nationalen Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, wie dies Bundesminister Markus Marterbauer andeutet – allein schon, weil CCS zuallererst für ETS-Anlagen zur Anwendung gelangen wird.