IV begrüßt Österreichs Engagement für Nachschärfungen beim EU-Emissionshandel

Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt das nachdrückliche Engagement von Bundeskanzler Christian Stocker sowie der Bundesminister Norbert Totschnig und Wolfgang Hattmannsdorfer für Nachschärfungen beim EU-Emissionshandel. „Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung für substanzielle Verbesserungen beim EU-Emissionshandel einsetzt und mit Polen ein wichtiger Verbündeter gewonnen werden konnte. Jetzt gilt es, weitere Allianzen zu schmieden und die Dringlichkeit dieser Anpassungen in Brüssel klarzumachen“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

Mitte Juli hat die EU-Kommission eine Reform des Emissionshandels präsentiert, die eine Freizuteilung von Zertifikaten statt bis 2034 bis 2038 vorsieht. „Das ist ein notwendiger erster Schritt, dem substanzielle Nachschärfungen folgen müssen. Insbesondere muss das Volumen an freier Zuteilung gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission deutlich erhöht werden und von bürokratischen Auswüchsen (‚Konditionalität‘) als Anspruchsvoraussetzung für eine freie Zuteilung ist jedenfalls abzusehen, um diese möglichen Verbesserungen nicht gleich wieder ad absurdum zu führen. Darüber hinaus müssen Unternehmen auch über 2038 hinaus die Möglichkeit haben, Zertifikate zuzukaufen und dieser Zukauf sollte auch günstigere internationale Emissionszertifikate umfassen können, schließlich ist Klimaschutz ein Thema, das es global zu adressieren gilt“, erklärt Neumayer.

Der EU-Emissionshandel ist ein zentrales Instrument, um Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit miteinander zu verbinden. Er muss aber so ausgestaltet sein, ohne energieintensive Unternehmen in Europa aus dem globalen Wettbewerb zu drängen. „Europa kann seine Klimaziele nur mit einer starken Industrie erreichen. Dafür müssen Investitionen und Arbeitsplätze hierbleiben, und dürfen nicht durch unzureichende Rahmenbedingungen abwandern“, betont Neumayer.