IV zu Verhandlungen um EU-Budget: Europa spart an der falschen Stelle
Kürzungen bei Forschung, Innovation und Energieinfrastruktur schwächen Europas Wettbewerbsfähigkeit – IV fordert Kurskorrektur und lehnt neue Unternehmensabgaben ab
Die Industriellenvereinigung (IV) zeigt sich enttäuscht über die Verhandlungsbox – den aktuellen Vorschlag - zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034, die der irische Ratsvorsitz vorgelegt hat. Die Rubrik Wettbewerbsfähigkeit, auf die bisher knapp 30 Prozent des EU-Budgets entfielen, soll fast die Hälfte der vorgeschlagenen Gesamtkürzung von acht Prozent tragen. Die Mittel für die Einkommensstützung in der Landwirtschaft bleiben dagegen unverändert, die Kohäsionsmittel steigen sogar. Angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen gilt es die Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation in den weiteren Verhandlungen zu steigern und nicht gar überproportional zu belasten, auch im Sinne der Stärkung der europäischen Resilienz wäre das ein wichtiger Schritt. „Europa hat sich auf Wettbewerbsfähigkeit als oberste Priorität verständigt. Mit dem aktuellen Vorschlag wird diese Priorität konterkariert. Wer bei Forschung, Innovation und industrieller Transformation den Rotstift ansetzt, spart nicht, er verspielt Europas Zukunft“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
Weniger Mittel für Forschung, Innovation und Infrastruktur
Für das Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe sieht der Vorschlag 158 Milliarden Euro (laufende Preise) vor. Das sind rund 17 Milliarden Euro weniger als im ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission. Um die Innovationslücke zu den USA und China zu schließen, braucht es aus Sicht der IV mindestens 200 Milliarden Euro. Besonders kritisch ist, dass die kollaborative Forschung und Innovation in Säule 2 weiterhin unterdotiert bleibt. Dieser Industrieforschungspfeiler sollte jedoch gezielt gestärkt und die Mittel strikt nach dem Exzellenzprinzip vergeben werden. „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Wissenschaft, Forschungseinrichtungen und Industrie ist Europas Alleinstellungsmerkmal. Wer hier kürzt, schwächt genau jene forschungsintensiven Leitbetriebe, die Wertschöpfung in Europa halten“, so Neumayer.
Der Europäische Wettbewerbsfähigkeitsfonds verliert über alle Bereiche hinweg mehr als 11 Prozent. Betroffen sind Digitalisierung und Künstliche Intelligenz ebenso wie industrielle Dekarbonisierung, Biotechnologie, Verteidigungsindustrie und Raumfahrt. Bei der Energieinfrastruktur der Connecting Europe Facility beträgt das Minus sogar fast 12 Prozent. Das ist widersprüchlich, denn hohe Energiepreise sind derzeit der größte Standortnachteil der europäischen Industrie, gleichzeitig soll bei Netzen und grenzüberschreitender Energieinfrastruktur gekürzt werden. Es braucht daher Mittel für Energieinfrastruktur, die ebenfalls abzusichern sind, wie auch Investitionsinstrumente wie InvestEU, die privates Kapital für Zukunftsprojekte mobilisieren.
Richtig priorisieren statt Betriebe zusätzlich belasten
Selbstverständlich steht die IV zu einem sparsamen und effizienten EU-Haushalt. „Sparen heißt priorisieren und nicht nach dem Rasenmäherprinzip kürzen, schon gar nicht dort, wo der europäische Mehrwert am größten ist und Investitionen in die europäische Zukunft getätigt werden. Mittel, die Wachstum, Innovation und Investitionen auslösen, dürfen nicht gegen klassische Ausgabenblöcke ausgespielt werden“, so Neumayer.
Kritisch ist auch die weiterhin vorgeschlagene Umsatzabgabe für Unternehmen (CORE) als neue Eigenmittelquelle der EU. „Eine Abgabe auf den Umsatz trifft Unternehmen unabhängig von ihrer Ertragslage. Sie ist eine Substanzsteuer und würde in Österreich rund 1.200 Betriebe zusätzlich belasten, und das mitten in einer Phase der angespannten konjunkturellen Lage. Das lehnen wir entschieden ab“, so Neumayer. Auch die Einnahmen aus dem Emissionshandel und aus CBAM müssen zweckgebunden in die Transformation der heimischen Industrie fließen und dürfen nicht im allgemeinen EU-Haushalt versickern.
Die IV appelliert an die österreichische Bundesregierung und die Staats- und Regierungschefs der EU, die Zukunftsinvestitionen in den weiteren Verhandlungen abzusichern und den Finanzrahmen konsequent an Europas Wettbewerbsfähigkeit auszurichten.