Neue Steuererhöhung ist der falsche Weg

Die Industriellenvereinigung (IV) sieht den Vorschlag, den Spitzensteuersatz von 55 Prozent bereits ab einem Einkommen von 500.000 Euro anzuwenden, kritisch: Das wäre de facto eine Steuererhöhung in einem Land mit einer der höchsten Belastungen von Einkommen. Familien mit niedrigen Einkommen gezielt zu unterstützen, ist wichtig und richtig. „Wer aber immer wieder nach neuen oder höheren Steuern ruft, ohne zuerst die notwendigen strukturellen Reformen anzugehen, ist auf dem Holzweg. Das trägt in keiner Weise dazu bei, Leistungsbereitschaft, Investitionen und die wirtschaftliche Dynamik anzukurbeln, sondern schadet dem Standort. Den Spitzensteuersatz, der jetzt schon bei international kaum gekannten und absurden 55 Prozent liegt, weiter zu verschärfen verunmöglicht de facto die Anwerbung von internationalen Spezialisten und Spitzenkräften. Damit entgehen dem Fiskus zusätzliche Einnahmen“, betont IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

Bereits heute tragen hohe Einkommen überproportional zum Steueraufkommen bei: Laut Statistik Austria entfallen auf das oberste Prozent der Lohn- und Einkommensbezieher 23,1 Prozent des gesamten Lohn- und Einkommenssteueraufkommens – obwohl dieses eine Prozent lediglich 9,2 Prozent der gesamten lohn- und einkommenssteuerpflichtigen Einkünfte erzielt.

„Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Neue Steuererhöhungen sind daher klar abzulehnen. Eine wirksame Sozialpolitik und ein wettbewerbsfähiger Standort gehören zusammen: Wer gezielt entlasten will, muss die Gegenfinanzierung durch strukturelle Reformen und mehr Ausgabendisziplin sicherstellen. Nur so bleibt Spielraum für soziale Sicherheit, Wachstum und Beschäftigung“, erklärt Neumayer.